Drogentests für Hartz-IV-Empfänger?

[sven23]

Weil es von Mächten über der Demokratie, die in die Demokratie hineinwirken, nicht gewollt wird.

Meinst du Gott ist gegen Steuern?

Im Ernst. Hat man vor ein paar Jahren nicht Koks im Bundestag gefunden? Wie wäre es mit Drogentests für Abgeordnete? Die sind auch steuerfinanziert.

[Pluto]

Aber sollte man deswegen die "Schwarzen Schafe" unter ihnen laufen lassen?

Prinzipiell nein. - Aber nicht, wenn Aufwand und Ergebnis in keinem Verhältnis zueinander stehen.

Das kann man doch im Vornherein nicht wissen.

Wie wäre es mit Drogentests für Abgeordnete? Die sind auch steuerfinanziert.

Vielleicht sollte man die Test für alle steuerfinanzierten Personengruppen einführen.

Natürlich kann man aus prinzipiellen Gründen eine Zero Tolerance Politk fahren - aber dann eben als Paket: Ab sofort ein Steuerrecht, das Schlupflöcher weitgehend verhindert - ab sofort mehr Steuerfahnder.

Meines Wissens wird das bereits praktiziert.
Das Problem ist:
(a) die Altlast: (wie will man vergangene Sünder entlarven)
(b) die Flucht der Ultrareichen in Steuerparadiese.

So was kann nur mit einem weltweiten Konsens erreicht werden.
Die Hartz-IV Empfänger laufen nicht davon.

[closs]

Meines Wissens wird das bereits praktiziert.

Das wäre neu. - Es gibt sehr wohl Interesse, über verdeckte Subventionen per bewusst herbeigeführter Schlupflöcher den Luxusbereich (bspw. Automobil) zu schützen. - Denn wenn man pauschale Sätze bei einer Anschaffung einführen würde, ginge dies auf Kosten von Mercedes, BMW und Audi.

Weiterhin darf man nicht übersehen, dass manches Entgegenkommen der Industrie dadurch ausgehandelt werden kann, indem man informell abspricht, in gewissen Bereichen die Steuergesetzgebung NICHT zu ändern. - Das ist NICHT beweisbar (wäre es das, wären Amateure am Werk) - aber das ist der normale Lauf der Dinge in den oberen Ligen.

Vielleicht sollte man die Test für alle steuerfinanzierten Personengruppen einführen.

Hartz4ler, Beamte, Steuer-Bevorzugte - da kommt was zamm.

So was kann nur mit einem weltweiten Konsens erreicht werden.

Eben - und dieser ist nicht erwünscht von denen, die es betreffen würde. - Allerdings wäre europa-weit auch schon mal was.

Vielleicht zwingen Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte dazu, hier dazuzulernen. - Denn die jüngere Generation wird es sich nicht auf Dauer gefallen lassen, sich unnötig belasten zu lassen - und neue SChulden zur Finanzierung werden ja gesetzlich ausgeschlossen sein. - Also wird man da nach Geld gucken müssen, wo es ist. - Lass mal 2017 rot-rot-grün drankommen - da könnte es einen Paradigmenwechsel Richtung mehr Leistungs-Gerechtigkeit geben.

[sven23]

Natürlich kann man aus prinzipiellen Gründen eine Zero Tolerance Politk fahren - aber dann eben als Paket: Ab sofort ein Steuerrecht, das Schlupflöcher weitgehend verhindert - ab sofort mehr Steuerfahnder.

Meines Wissens wird das bereits prkatiziert.
Das Problem ist:
(a) die Altlast: (wie will man vergangene Sünder entlarven)
(b) die Flucht der Ultrareichen in Steuerparadiese.

So was kann nur mit einem weltweiten Konsens erreicht werden.

Ein Steuerfahnder kostet ca. 75.000 € im Jahr und bringt ca. 1,43 Mio in die Staatskasse, also eine echte Win-win Situation, sollte man meinen.
Aber das Problem liegt in der falschen Konstruktion des Systems. Die Länder müssen die Fahnder aus der Landeskasse bezahlen, die Einnahmen aber fließen bis zu 80% in die Bundeskasse. Hier sind die Anreize falsch gesetzt worden und das gehört dringend geändert.

Zu den Steueroasen.
Wenn Politik sagt, das Problem sei nur weltweit zu lösen, dann ist das immer ein deutliches Zeichen dafür, daß man eigentlich nichts machen will und alles beim alten bleibt.

Ein erster Schritt wäre, wie Dänemark es ja vormacht, daß Banken verpflichtet sind, bei Finanztransaktionen ins Ausland eine Kontrollmitteilung ans Finanzamt zu erstellen. Das ist einfach zu handhaben und sehr effizient und das kann jeder Staat mit nationaler Gesetzgebung umsetzen. Es braucht nur den politischen Willen dazu.

[sven23]

Lass mal 2017 rot-rot-grün drankommen - da könnte es einen Paradigmenwechsel Richtung mehr Leistungs-Gerechtigkeit geben.

Da bin ich mir gar nicht mehr so sicher. Ich darf daran erinnern, daß HartzIV und die Deregulierung des Arbeitsmarkts und des Finanzmarktes ein rot-grünes Projekt war.

[Samantha]

Die allermeisten Hartz-Empfänger sind echt arme Säcke

Das bestreitet doch Niemand. Aber sollte man deswegen die "Schwarzen Schafe" unter ihnen laufen lassen?

Die wenigen schwarzen Schafe unter den "Armen" zu kontrollieren kostet möglicherweise mehr, als sie Kosten verursachen. Wer wenig Geld hat, wird sich immer leicht verleiten lassen. Eine Verbesserung der Hartz-IV-Sätze kostet zwar auch, vermindert aber auch die Kriminalität und die anfallenden Kosten daraus.

[Pluto]

Die wenigen schwarzen Schafe unter den "Armen" zu kontrollieren kostet möglicherweise mehr, als sie Kosten verursachen.

Möglicherweise, ja.
Das kann man erst wissen, wenn man es ausprobiert hat.

Eine Verbesserung der Hartz-IV-Sätze kostet zwar auch, vermindert aber auch die Kriminalität und die anfallenden Kosten daraus.

Damit unterstellst du, dass Hartz-IV-Empfäger den Ansatz zur Kriminalität haben.
Ich glaube jedenfalls nicht, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze was zur Verringerung der Kriminalität führen würde.

[Martinus]

Die wenigen schwarzen Schafe unter den "Armen" zu kontrollieren kostet möglicherweise mehr, als sie Kosten verursachen.

Das müssen die natürlich selber bezahlen Verursacherprinzip

[Samantha]

Eine Verbesserung der Hartz-IV-Sätze kostet zwar auch, vermindert aber auch die Kriminalität und die anfallenden Kosten daraus.

Damit unterstellst du, dass Hartz-IV-Empfäger den Ansatz zur Kriminalität haben.
Ich glaube jedenfalls nicht, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze was zur Verringerung der Kriminalität führen würde.

Wenn man Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung im Kleinen und nicht gemachte Angaben als kriminell ansieht (wer ist da schon ehrlich), dann könnte zumindest der Verzicht auf Sanktionen und eine Erhöhung in gewissen Bereichen (Wohnung. etc.) etwas bewirken.

[Pluto]

Wenn man Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung im Kleinen und nicht gemachte Angaben als kriminell ansieht (wer ist da schon ehrlich)...

Man sagt nicht umsonst, wehret den Anfängen.