Erfüllen Medien ihren Verfassungsauftrag?

[Anton B.]

Der Verfassungsauftrag der Medien läuft hinaus auf "Meinungsbildung im Sinne des Grundgesetzes". - Und jetzt kommt die Frage: "Was IST das eigentlich konkret? Was ist damit gemeint?".

Da wir die Antwort nicht wissen, erscheint die Threadfrage, ob denn die Medien dies erfüllen, müssig.

Vielleicht sollten wir statt dessen fragen, erfüllen unsere Medien nicht bereits so optimal wie möglich ihren Auftrag?

Sven hat die gute Frage gestellt, wie denn der "Verfassungsauftrag" genau aussieht:

Andersrum wäre die richtige Reihenfolge: also erst mal fragen, was der Verfassungsauftrag ist, [...]

Zumal ein expliziter Auftrag gemäß Verfassung nicht gegeben ist, der hier zitiert werden könnte. Ich sehe eigentlich nur, dass durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG E20, 174/175) eine besondere Schutzwürdigkeit über andere schutzwürdige Güter hinaus gesehen wird, die es dann mit einer besonderen Rolle in der Demokratie begründet.

Ein "Auftrag" im Sinne einer "Vorschrift" an die Medien ist nicht gegeben und dahingehende Formulierungen werden auch in den Urteilen bewusst vermieden. Der "Auftrag" stellt eher eine Beschreibung da, was Medien aus Sicht der Demokratie bzw. unserer Verfassung leisten.

[closs]

Kann ich bei den öffentlich rechtlichen so pauschal nicht erkennen

Da sehe ich auch nicht das vorrangige Problem. - Zwar halten auch diese öfter mal das Fähnchen in den Zeitgeist-Wind, aber man muss ja schon zufrieden sein, wenn es nicht mehr ist. - Was ich trotzdem vermissen: Anspruchsvoll kritischen Journalismus - das gibt es, aber nicht oft.

Und beim Spiegel hat sich Schulz "nackig" gemacht, was er später bereut hat.

Dazu war er zu medien-unerfahren. - Andererseits: Warum muss man hyper-misstrauisch sein und sich danach verhalten, wenn man nicht über den Tisch gezogen werden will? - Auch das ist doch schon einen Aussage an sich.

Wer hat dem Spiegel wahrheitswidriges Verhalten vorgeworfen?

"Lüge" kann man juristisch, aber auch substantiell sehen. - Wenn Du Person des öffentlichen Lebens wärest und ich Dein Feind, würde ich eventuell lancieren lassen, dass Du pädophile Neigungen hättest - das geht dann so, dass man öffentlich fragt: "Hat Sven pädophile Neigungen? Gehen ungeklärte Fälle in seinem Umfeld <die man nochmal in die Öffentlichkeit hochziehen kann> auf ihn zurück?" - Am Ende des Artikels könnte dann stehen: "Solange nichts bewiesen ist, hat die Unschuldsvermutung zu gelten".

Wenn ich das schaffen würde (andere tun das), wärest Du fertig. - Denn auch noch nach Jahren würde man lancieren können, dass Sven derjenige ist, der im Zusammenhang mit pädophilen Übergriffe, die nie geklärt wurden, genannt wurde. - Damit würden schon mal Deine Proll-Feinde der anderen Seite Demonstrationen machen können: "Kein Sven - kein Schutz für Kinderschänder".

Ist das wahrheitswidrig im Sinne einer juristischen Lüge? Nein. - Ist es durch die Pressefreiheit gedeckt? Ja. - Ist es substantiell eine Lüge? Natürlich.

Und jetzt kommt der Punkt: Immer noch viele in der Bevölkerung haben diesen Instinkt für "Lüge" und scheißen drauf, ob sie juristisch belegbar ist oder nicht. - Das nennt man dann "postfaktisch".

Das Internet ist nochmal eine ganz andere Geschichte. Deshalb sollte in Schulen die Medienkompetenz gefördert werden. Offensichtlich fällt es vielen schwer, zwischen seriöser Information und Fake News zu unterscheiden. Anders ist die Seuche der Verschwörungstheorien gar nicht mehr zu erklären.

Sehr richtig. - Aber WER soll das tun, wenn das Gift auch in "seriös" genannten Medien steckt?

Wie auch immer: Es ist unbedingt richtig, dass SChulen nicht nur die Kritik der Medien ernstnehmen sollten, sondern auch Kritik an den Medien ernst nehmen sollten. - Aber dazu braucht es entsprechende Lehrpläne, die *hüstel* nicht von den Medien geschrieben werden.

Es muss aber auch der politische Wille vorhanden sein, Kartelle zu verhindern.

Schwierig. - Wenn sich Politiker aller Parteien an meinungsbildende Medien heranwinseln, um ein Interview geben zu dürfen, wird das schwer. - Im Grunde darf man auch nicht die obersten Zirkel nicht vergessen: Meinungsbildung wird auf HÖCHSTER politischer Ebene und Verleger-Ebene gemacht - das macht man bei einem Arbeitsessen nach Vorarbeit durch Lobbyisten.

Da wird nun ein "normaler" Journalist sagen "Jetzt bin ich entrüstet. Ich würde nie auf Weisung eines Chefs etwas anderes schreiben, als was ich denke". - Richtig - er verkennt aber, dass er nur dann einen Artikel schreiben darf, wenn das gewünscht wird, was er aus eigenen Stücken schreibt. - Man macht sich seine Readaktionen so, dass keiner gegen sein Gewissen schreiben muss, um der Policy zu entsprechen.

Das hat noch andere Gründe. Jedenfalls hat sie nicht deshalb den Erfolg, weil die öffentlich-rechtlichen zu viel über sie berichtet hätten. Die Berichterstattung war meist kritisch, und in vielen Fällen berechtigt.

Natürlich ist es multi-kausal, aber das Medien-Verhalten hat viel dazu beigetragen.

[closs]

Vielleicht sollten wir statt dessen fragen, erfüllen unsere Medien nicht bereits so optimal wie möglich ihren Auftrag?

Kalre Antwort NEIN. - Es gibt sehr wohl sehr seriöse und anspruchsvoll kritische Medien, aber das trifft die Massen (Wähler!!) nur sehr bedingt.

closs hat geschrieben:
Begründung: In weiten Feldern erscheint ihre Meinungsbildung gegen den Geist des Grundgesetzes - da reicht es schon, mal die Präambel zu lesen.

Inwiefern?

Da reicht bereits "Die Würde des Menschen ist unantastbar". - Was regelmäßig gemacht wird und wurde mit bspw. Engholm, Ypsilanti, Eva Herrmann, Mixa, Guttemberg, SChavan, Wulff, etc., war klär gegen die Würde des Menschen gerichtet. - Ziel war NICHT, die Wahrheit zu finden, sondern eine Fuchsjagd zu veranstalten.

Auch das Beispiel, das ich weiter oben mit Sven konstruiert habe, geht gegen die Würde des Menschen, obwohl es juristisch keine "Lüge" ist. - Auch ein Interview mit M. Schulz so zu entstellen, dass am Ende die Überschrift lautet "Martin jammert schon im Wahlkampf", ist gegen die Würde des Menschen, weil es bewusst oder "nur" triebhaft unwahr sein will.

Wichtig: Wir sprechen hier nicht von Justiziabilität, sondern von Wahrheitswidrigkeit. - Nun mag dies alles durch die Pressefreiheit gedeckt sein - aber wohin wird damit eine Demokratie hingeführt?

Zumal ein expliziter Auftrag gemäß Verfassung nicht gegeben ist, der hier zitiert werden könnte. Ich sehe eigentlich nur, dass durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG E20, 174/175) eine besondere Schutzwürdigkeit über andere schutzwürdige Güter hinaus gesehen wird, die es dann mit einer besonderen Rolle in der Demokratie begründet.

Ja - da muss ich leider zustimmen. - Ich habe mich aus der Tatsache, dass ständig von "verfassungsmäßigen Medienauftrag" in den Medien die Rede ist, verführen lassen zu glauben, dass es diesen Auftrag gibt. - An sich ist das schon wieder bezeichnend.

[sven23]

Und beim Spiegel hat sich Schulz "nackig" gemacht, was er später bereut hat.

Dazu war er zu medien-unerfahren. - Andererseits: Warum muss man hyper-misstrauisch sein und sich danach verhalten, wenn man nicht über den Tisch gezogen werden will? - Auch das ist doch schon einen Aussage an sich.

Ganz medienunerfahren war Schulz als Europapolitiker ja nicht. Er hat sich gegen den Willen seiner Berater auf die 150-Tage Begleitstory des Spiegel eingelassen. Dass dies im Falle einer Niederlage auch nach hinten losgehen kann, hatte er wohl nicht auf dem Schirm.
Dem Spiegel ist hier kein Vorwurf zu machen.

http://meedia.de/2017/12/12/reporterpre ... ezeichnet/

Wer hat dem Spiegel wahrheitswidriges Verhalten vorgeworfen?

"Lüge" kann man juristisch, aber auch substantiell sehen. -

Also nur heiße Luft.

Wie auch immer: Es ist unbedingt richtig, dass SChulen nicht nur die Kritik der Medien ernstnehmen sollten, sondern auch Kritik an den Medien ernst nehmen sollten. - Aber dazu braucht es entsprechende Lehrpläne, die *hüstel* nicht von den Medien geschrieben werden.

Seit wann werden Lehrpläne von den Medien aufgestellt?

Ja - da muss ich leider zustimmen. - Ich habe mich aus der Tatsache, dass ständig von "verfassungsmäßigen Medienauftrag" in den Medien die Rede ist, verführen lassen zu glauben, dass es diesen Auftrag gibt. - An sich ist das schon wieder bezeichnend.

Kannst du mal eine Quelle benennen, die "ständig vom verfassungsmäßigen Medienauftrag" spricht?
Ich habe den Verdacht, dass das mal wieder der closschen Phantasie entsprungen ist.
Bezeichnend ist aber dein vorschnelles Urteil, dass die Medien einen Auftrag nicht erfüllen, den sie gar nicht haben.

[closs]

Dem Spiegel ist hier kein Vorwurf zu machen.

Wenn man es als normal ansieht, dass Medien verzerren, hat Du recht.

Seit wann werden Lehrpläne von den Medien aufgestellt?

Juristisch bestimmt nicht. - Auch Ministererlasse kommen vom Minister, selbst wenn Lobbyisten den Text geschrieben haben.

closs hat geschrieben:

sven23 hat geschrieben:
Wer hat dem Spiegel wahrheitswidriges Verhalten vorgeworfen?

"Lüge" kann man juristisch, aber auch substantiell sehen. -


Also nur heiße Luft.

Genau - Substanz ist heiße Luft.

Kannst du mal eine Quelle benennen, die "ständig vom verfassungsmäßigen Medienauftrag" spricht?
Ich habe den Verdacht, dass das mal wieder der closschen Phantasie entsprungen ist.

Guckst Du nicht TV? - Willst Du damit sagen, dass Du das nie gehört hast?

Wie auch immer: Wir können gerne davon ausgehen, dass es diesen Auftrag nicht gibt. - Das macht den Freibrief noch freier. - Persönlich kann ich damit achselzuckend leben - aber meinst Du wirklich, dass man mit solchen Haltungen die Demokratie stabil halten kann?

[sven23]

Dem Spiegel ist hier kein Vorwurf zu machen.

Wenn man es als normal ansieht, dass Medien verzerren, hat Du recht.

Ich frage konkret nach dem Spiegel und du weichst wieder allgemein auf "die Medien" aus. Vielleicht solltest du die Bildzeitung doch lieber abbestellen.

Wer hat dem Spiegel wahrheitswidriges Verhalten vorgeworfen?

"Lüge" kann man juristisch, aber auch substantiell sehen. -

Wo hat der Spiegel konkret gelogen, bzw. wer hat das dem Spiegel (außer closs) vorgeworfen?

Kannst du mal eine Quelle benennen, die "ständig vom verfassungsmäßigen Medienauftrag" spricht?
Ich habe den Verdacht, dass das mal wieder der closschen Phantasie entsprungen ist.

Guckst Du nicht TV? - Willst Du damit sagen, dass Du das nie gehört hast?

Nicht wirklich.

Wie auch immer: Wir können gerne davon ausgehen, dass es diesen Auftrag nicht gibt. -

Ich denke eher, wir können davon ausgehen, dass closs mal wieder irgendwas aufgeschnappt und falsch verstanden hat (Apg 30,8), um sich dann darüber aufregen zu können, dass die Medien einen nicht vorhandenen Auftrag nicht erfüllen.

aber meinst Du wirklich, dass man mit solchen Haltungen die Demokratie stabil halten kann?

Mit subsanzlosen Unterstellungen bewegt man sich eher auf der AFD-Schiene. Damit ist der Demokratie auch nicht geholfen.

[closs]

Wo hat der Spiegel konkret gelogen

ICh habe Dir erklärt, dass "Lüge" nicht nur juristisch, sondern auch substantiell gesehen werden muss. - Substantiell besteht hier die Lüge darin, dass der SPIEGEL entgegen dessen, was Schulz sagt und meint, für die Überschrift eine Sottise wählt, die den Leser auf die falsche Fährte führt: Täuschung ist Lüge.

Ich denke eher, wir können davon ausgehen, dass closs mal wieder irgendwas aufgeschnappt und falsch verstanden hat (Apg 30,8)

Nee - der hat das schon richtig aufgenommen, weil es regelmäßig seitens der Medien als SChutzargument genutzt wird. - Zu revidieren habe ich eventuell (auch da bin ich noch nicht sicher), dass es diesen Auftrag gibt - es gibt übrigens sogar ein Buch von P. Kirchof (Bundesverfassungsrichter) namens "Der InformationsAUFTRAG der Medien". - Also so ganz klar ist die Sache nicht. - Und es heißt dort INFORMATIONS-Auftrag und nicht Täuschungs-Auftrag.

closs hat geschrieben:
aber meinst Du wirklich, dass man mit solchen Haltungen die Demokratie stabil halten kann?


Mit subsanzlosen Unterstellungen bewegt man sich eher auf der AFD-Schiene. Damit ist der Demokratie auch nicht geholfen.

Mach nur so weiter - solange Du Dich nicht wunderst, wenn dann mal die Leute wieder auf der Straße sind und Dinge brüllen, die wir alle nicht hören wollen, sei's drum.

[sven23]

Wo hat der Spiegel konkret gelogen

ICh habe Dir erklärt, dass "Lüge" nicht nur juristisch, sondern auch substantiell gesehen werden muss. - Substantiell besteht hier die Lüge darin, dass der SPIEGEL entgegen dessen, was Schulz sagt und meint, für die Überschrift eine Sottise wählt, die den Leser auf die falsche Fährte führt: Täuschung ist Lüge.

Deshalb frage ich nach, denn deine ursprüngliche Aussage war, dass die Bildzeitung lügt/verzerrt etc.

In der BILD stand am nächsten Tag: "Schulz jammert schon im Wahlkampf".


Jetzt behauptest du, dass der Spiegel lügt. Ich weiß, dass du gerne alles miteinander vermischst, aber ein Beleg für die Behauptung wäre schon angebracht.

Ich denke eher, wir können davon ausgehen, dass closs mal wieder irgendwas aufgeschnappt und falsch verstanden hat (Apg 30,8)

Nee - der hat das schon richtig aufgenommen, weil es regelmäßig seitens der Medien als SChutzargument genutzt wird.

Moment, die Medien behaupten ständig, es gäbe einen verfassungsmäßigen Auftrag an die Medien? Quelle?

- Zu revidieren habe ich eventuell (auch da bin ich noch nicht sicher), dass es diesen Auftrag gibt

Hast du doch schon:
Ja - da muss ich leider zustimmen. - Ich habe mich aus der Tatsache, dass ständig von "verfassungsmäßigen Medienauftrag" in den Medien die Rede ist, verführen lassen zu glauben, dass es diesen Auftrag gibt. - An sich ist das schon wieder bezeichnend.

Bezeichnend ist wohl eher das übliche vorschnelle Urteil von closs.

closs hat geschrieben:
aber meinst Du wirklich, dass man mit solchen Haltungen die Demokratie stabil halten kann?
Mit subsanzlosen Unterstellungen bewegt man sich eher auf der AFD-Schiene. Damit ist der Demokratie auch nicht geholfen.

Mach nur so weiter - solange Du Dich nicht wunderst, wenn dann mal die Leute wieder auf der Straße sind und Dinge brüllen, die wir alle nicht hören wollen, sei's drum.

Es nützt ja nichts, man sollte das belegen können, was man behauptet, besonders wenn es um den Vorwurf der Lüge geht.
"Lügenpresse" in den Raum hinein zu blasen allein reicht da nicht.

[Pluto]

Es gibt sehr wohl sehr seriöse und anspruchsvoll kritische Medien, aber das trifft die Massen (Wähler!!) nur sehr bedingt.

Die Masse bekommt die Presse, die sie haben will. Das IST der Volksauftrag.
Mit anderen Worten, wenn Leute de BILD-Zeitung ablehnen, brauchen sie sie nicht kaufen. Wenn sie sie aber kaufen, dann bestätigen sie damit den Volksauftrag.
Zumal, du zugibst, dass es gar keinen Verfassungsauftrag gibt.

Zumal ein expliziter Auftrag gemäß Verfassung nicht gegeben ist, der hier zitiert werden könnte...

Ja - da muss ich leider zustimmen. - Ich habe mich aus der Tatsache, dass ständig von "verfassungsmäßigen Medienauftrag" in den Medien die Rede ist, verführen lassen zu glauben, dass es diesen Auftrag gibt.

Wie kann/soll man einen Auftrag erfüllen, den es gar nicht gibt?

Was regelmäßig gemacht wird und wurde mit bspw. Engholm, Ypsilanti, Eva Herrmann, Mixa, Guttemberg, SChavan, Wulff, etc., war klär gegen die Würde des Menschen gerichtet. - Ziel war NICHT, die Wahrheit zu finden, sondern eine Fuchsjagd zu veranstalten.

Tja... die Menschen wollen das lesen. Das IST gelebte Meinungsfreiheit.
Ich bin überzeugt, Sprache wurde erfunden, um über Menschen zu reden. Du jammerst, und nennt es eine Fuchsjagd, wenn dann genau das getan wird.

Wichtig: Wir sprechen hier nicht von Justiziabilität, sondern von Wahrheitswidrigkeit. - Nun mag dies alles durch die Pressefreiheit gedeckt sein - aber wohin wird damit eine Demokratie hingeführt?

Ist Lästern denn wahrheitswidrig? Falls ja, gibt es Gesetze dagegen: Man nennt es dann Rufmord.

Nochmal... Es gibt keinen Verfassunsgsauftrag den die Presse erfüllen könnte/sollte. Dafür gibt es das Recht auf freie Meinungsäußerung.

[Martinus]

- Zu revidieren habe ich eventuell (auch da bin ich noch nicht sicher), dass es diesen Auftrag gibt -

Das brauchst du nicht zu revidieren. Es gibt ein natürlich einen Auftrag. Leider läßt die Ausführung zu wünschen übrig. Ist halt schon DDR light. Von den wirklichen Problemen nichts berichten und die Nebensächlichkeiten in die erste Reihe puschen.
http://daserste.ndr.de/ard_check/fragen ... en104.html

Wer ohne die Selbstzensur des Meinungsjornalismus wissen möchte was in Deutschland los ist dem empfehle ich Zeitungen aus Österreich und der Schweiz. Die gleichgeschalteten linksgrünen Medien mit "Erziehungsauftrag" in Deutschland passen leider zu unserem regierungstreuen Staatsfernsehen. Betreutes Denken und die Menchen nicht verunsichern ist das Stichwort.

Kurt, ich hoffe du hast endlich Die Zeit abbestellt.

gruss