Abischai hat geschrieben:die Abtretungsversprechen der Gebiete im Osten sind nichtig
closs hat geschrieben:Falsch - hier steht über allen anderslautenden juristischen Konstrukten das Völkerrecht. - Wenn UNO und Völkerrecht die heutigen Grenzen Deutschlands anerkennen, ist das juristisch die höchste Instanz.
Nein, nicht falsch, sondern richtig. Juristische Konstrukte lassen wir mal weg. Die UNO hat die Grenzen Deutschlands anerkannt, wie verlaufen die denn? Wo ist denn Deutschland? Wir reden alle von Deutschland und meinen das Firmengelände der BRD. Der einfache Mensch nennt das Deutschland, ich weiß, aber es ist es nicht. Wir bewegen uns auf Deutschem Gebiet, das ist korrekt, aber die Grenzen werden nicht von der Deutschen Polizei gewahrt, sondern von der Bundespolizei, weil es keine Staatsgrenze ist, sondern die Gebietsgrenze der BRD.
Die Grenzen Deutschlands sind nicht geklärt. Wenn das bestehende, befugte System einen Friedensvertrag schließt, dann darf dieses Volk dann auch verlorengeglaubte Gebiete verschenken oder verkaufen.
Nicht ohne Grund steht in den bisherigen Verträgen ausdrücklich, daß das so ein bisschen als Friedensvertrag gewertet wird, obwohl es keiner ist.
Warum? Weil es keinen Friedensvertrag gibt. Und warum das? Weil unsere Politiker nicht das Recht dazu haben, einen solchen mit irgendwem abzuschließen.
Warum wohl gab es seitens der BRD in Afghanistan keinen "Krieg"? Weil dazu eine Kriegserklärung nötig gewesen wäre, die die BRD auch nicht befugt ist zu erteilen.
Außerdem ist das ja auch nicht nötig, denn der Krieg ist ja noch nicht beendet (2. WK), also flammen die Kampfherde nur an anderen Stellen wieder auf. Als Präsident Köhler gehen mußte, ging dem eine Äußerung zu genau diesem heißen Eisen voraus.
Wir hier sind Kriegsvasallen der Alliierten. Und wenn irgendeine Bundesregierung beschließt, daß sie nicht mitziehen will, wenn die Alliierten zu den Waffen rufen, wundert mich, daß die das überhaupt zulassen.
(Aber das ist jetzt ziemlich
off topic.)
) - wäre also juristisch machbar.