Zum 125. Geburtstag Adolf Hitlers

[piscator]

Russland hat 1990 seinen Einfluss über Mitteleuropa zurückgezogen - sei es aus Schwäche, sei es aus der Strategie, in Europa einen strategischen Partner zu finden. - Ausgemacht war, dass sich die NATO NICHT erweitert - und trotzdem wurde sie erweitert (Polen, Baltikum, etc). - Das macht durchaus Sinn, war aber gegen mündliche Absprachen auf höchster Ebene.

Russland war 1990 durch die enormen Kosten des Kalten Krieges marode, dessen Wirtschaft hat sich bis heute nicht erholt bzw. reformiert. Der russische Einfluss im Baltikum und in Polen war schon Jahre davor verschwindend gering.

Jetzt kam der Fall Ukraine, die für diese eurasische Union russischer Lesart wichtig gewesen wäre. - Ein schwerer Schlag für Russland - und gleichzeitig ein gutes Recht der Ukraine (nicht dass darüber Zweifel auftauchen). - Jetzt steht Russland da und stellt fest: 1) Es war ein großer Fehler, sich im Jahr 1990 aus Mittel-Europa zurückzuziehen. - 2.) Wir wurden danach vom Westen unterm Strich verarscht.

Das stimmt so nicht, Russland wurde nach 1990 vom Westen aufgepäppelt, die Russen hatten nicht mal das Geld um ihre Soldaten, die sich aus Westeuropa zurückzogen, ordentlich unterzubringen. Hinzu kam, dass sich die Oligarchen fast alles von Wert unter den Nagel gerissen hatten, ohne Strukturen für den Mittelstand bzw. die normale Bevölkerung zu schaffen. Russland hat sich wirtschaftlich selbst ins Abseits gedrängt. Wo gibt es im russischen Riesenreich Produkte von internationaler Bedeutung? Wo sind Autos russischer Bauart? Wo gintes russische Soft- und Hardware? Wenn man Rüstungsgüter, Öl und Gas davon ausnimmt, ist Russland schlicht und einfach nicht annähernd konkurrenzfähig. Und das ist nicht unsere Schuld.

Und jetzt wird die Krim annektiert (völkerrechts-widrig - aber das macht die USA ständig), jedoch historisch gut begründbar. - Was sagen unsere westlichen Medien: "Putin greift nach dem Westen" - also exakt das Gegenteil, was im Blick auf die letzten 20 Jahre passiert ist - da hat nämlich der Westen sehr erfolgreich nach dem Osten gegriffen.
Frage: Wozu brauchen wir Pressezensur eines Putin, wenn unsere Medien auch ohne Diktator billigste Propaganda machenJetzt gibt es einige etwas über den Tellerand hinausschauenden Leute wie Helmut Schmitt, v. Donanyi, etc, die solche Zusammenhänge erkennen. - Ansonsten weitgehend dumpfes und kulturloses Demokratie-Gebrabbel - political correctness - sich in die Brust werfende Dummheit - und was sich halt sonst noch im Westen so an Schrott angesammelt hat.

Der Unterschied ist, dass ein Teil unserer Medien Müll verbreiten darf, unter Putin dagegen die russischen Medien Müll verbreiten müssen.

Die USA hat sicherlich NICHT den Umsturz in der Ukraine aktiv veranlasst - da gab es genug eigene Leute unter den Ukrainern, die das wollten. - Aber eines muss auch klar sein: Unter strategischen Gesichtspunkten wäre ein sich einiger eurasischer Block (Europa/Russland) für die USA sehr unangenehm gewesen - also versucht man so etwas zu verhindern, wo und wie es nur geht. - Und versucht Europa über Klauseln im Freihandelsvertrag erpressbar zu machen.

Keine Sorge, die Russen gehen mit uns nicht ins Bett, dazu sind die Erinnerungen an den WK II zu frisch.

Politisch ist Europa sicherlich ganz gut bei den USA aufgehoben - kulturell sind sich (zumindest Mittel- und Ost-) Europa und Russland um Längen näher. - Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Da stellt sich doch die Frage, was genau Russland und Deutschland kulturell verbindet? Ivan Rebroff? Dr. Schiwago? Tolstoi? Die russische Kultur lebt von der Vergangenheit. Wo ist die Kultur, die halbwegs mit der europäischen oder amerikanischen Kultur mithalten kann?

[closs]

Wenn man Rüstungsgüter, Öl und Gas davon ausnimmt, ist Russland schlicht und einfach nicht annähernd konkurrenzfähig.

Das ist in der Tat so - der große Deal ist/war: Technik gegen Rohstoffe.

Und das ist nicht unsere Schuld.

Bestimmt nicht.

Der Unterschied ist, dass ein Teil unserer Medien Müll verbreiten darf, unter Putin dagegen die russischen Medien Müll verbreiten müssen.

Um so schlimmer, dass es unsere Medien freiwillig tun - kulturelle Katastrophe.

Da stellt sich doch die Frage, was genau Russland und Deutschland kulturell verbindet?

Katharina die Große, Tschaikowsky, Puschkin und alle diese Leute. - Heute der allgemeine Kulturbetrieb von Mariinski bis Bolschoi. - Wo gibt es noch ein Land, in dem die Theater/Opern/etc. um 19:00h ihre Vorstellungen machen, weil man zwischen Arbeitsende und Heimfahrt noch eine Vorstellung sehen will? - Wie ist es möglich, dass ein so großes Land eine fast 100%e Alphabetisierung hat und im letzten Winkel des Landes Klaviere stehen und Laien-Orchester europäische "klassische" Musik spielen? - So gesehen ist Wladiwostok näher an Europa als manche amerikanische mittelgroße Stadt.

Wo ist die Kultur, die halbwegs mit der europäischen oder amerikanischen Kultur mithalten kann?

Siehe oben. - Bei internationalen Klavier-/Ballett-/Gesangs-/etc-Wettbewerben war und ist Russland nach wie vor ganz vorne mit dabei - weil es die eigene Kultur hergibt - immerhin gibt es sogar in Wladiwostok Mozart-Aufführungen. - Da ist ein Bedürfnis da, das oft größer ist als bei uns.

Wo ist die Kultur, die halbwegs mit der europäischen oder amerikanischen Kultur mithalten kann?

Technisch-zivilisatorisch können die Russen bei weitem nicht mithalten. - Kulturell (im Sinne von "Pflege geistiger Güter") bin ich mir nicht sicher, ob da das Gefälle nicht anders rum ist - aber diese Aussage ist angreifbar, weil jeder unter "Pflege geistiger Güter" etwas anderes versteht - darunter kann man Goethes "Faust" genauso verstehen wie Gottschalks "Wetten, dass ..."

Persönlich halte ich es nach wie vor für eine nachkriegszeit-bedingte kulturelle Entwurzelung, dass sich Deutschland an den USA orientiert, wenn es um Kultur gibt - ein Glück, dass es da noch Frankreich gibt. - Die USA sollten ein wichtiger Partner, aber kein kultureller Taktgeber für Europa sein - diesbezüglich wäre eine langfristige eurasische Option kulturell vielversprechender gewesen - mal schauen.

[Abischai]

...das Deutsche Reich gibt es nicht mehr, das sollte inzwischen auch...

Seit wann gibt es das denn nicht mehr? Hat irgendwann jemand mal verbindlich erklärt, daß dem so sei? Und wer hat denn das Staatsangehörigkeitsgesetz neu gefaßt, Du? Ach nein, Du hast nicht die Kompetenz, aber wer dann? Die Türken? Nein, die auch nicht. Ich hab's: die Bundesrepublik, stimmt's? Als "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches (sicher gehst Du davon aus daß dies der Fall ist), kann die das natürlich und daher hat die Novellierung selbstverständlich auch volle Gültigkeit, bloß gut, daß ich das dank Deines Hinweises endlich begriffen habe...
Wer diesen "Fakt" auch nur anzweifelt beweist damit, daß er dumm ist, gelle? Ich bekehre mich jetzt und freue mich mit Dir über des Kaisers neue Kleider, und die einfachen Kinderstimmen ignorieren wir einfach.
Mein Wissen über die Historie ist zwar - wie ich dank Deiner erkennen darf - völlig falsch, aber meine Hintergrundinfos sind dennoch etwas anders gelagert.
Jetzt war mein Beitrag mal auch nicht besonders sachlich, aber vielleicht ausnahmsweise näher an Deinem Niveau bzw. Sprachgefühl dran...

[Pluto]

Es hießt nicht Deutschland, sondern BRD und es ist keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz. Genaugenommen heißt das Ding: "Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland" man hat das nur ein wenig frisiert, um Spuren zu verwischen.

Dabei ist überall Verfassung drin.
Verfassungsgericht, Verfassungsschutz, Verfassungsänderung, usw.

Damals, als es die Bundesrepublik in(?) Deutschland noch gab, galt für eben diese "BRiD" auch jenes GG. Und dieses Grundgesetz garantiert mir vieles, obwohl es für mich als Ossi eigentlich gar nicht gilt(!?), aber das führt jetzt zu weit, allerdings ist es generell nicht mehr wirklich gültig und im Grunde ein gigantischer Bluff.

Vor der Wiedervereinigung gab es zwei deutsche Staaten: BRD und DDR. Danach gibt es nur noch ein Deutschland mit der offiziellen Bezeichnung BRD.

Wenn ich mich auf das GG berufen will, greife ich im Ernstfall ins Leere,

Hä?
Die Verfassung der BRD heisst "Grundgesetz".

[piscator]

...das Deutsche Reich gibt es nicht mehr, das sollte inzwischen auch...

Seit wann gibt es das denn nicht mehr? Hat irgendwann jemand mal verbindlich erklärt, daß dem so sei?

Ja, das hat man, und dass unser Staat mit dem DR nichts mehr gemein hat, lernt man sogar in der Schule.

Und wer hat denn das Staatsangehörigkeitsgesetz neu gefaßt, Du? Ach nein, Du hast nicht die Kompetenz, aber wer dann? Die Türken? Nein, die auch nicht. Ich hab's: die Bundesrepublik, stimmt's?

Das Ganze nennt sich Gesetzgebungsverfahren, auch das lernt man in der Schule.

Als "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches (sicher gehst Du davon aus daß dies der Fall ist), kann die das natürlich und daher hat die Novellierung selbstverständlich auch volle Gültigkeit, bloß gut, daß ich das dank Deines Hinweises endlich begriffen habe...

Du blödelst nur rum und zeigst dadurch deine Bildungslücken

Wer diesen "Fakt" auch nur anzweifelt beweist damit, daß er dumm ist, gelle?

Na also, war doch gar nicht so schwer. Aber mach dir nichts draus, auch für dich gibt es eine passende Bibelstelle
Beati pauperes spiritu

[piscator]

[Vor der Wiedervereinigung gab es zwei deutsche Staaten: BRD und DDR. Danach gibt es nur noch ein Deutschland mit der offiziellen Bezeichnung BRD.

BRD als Abkürzung war nie die offizielle Bezeichnung unseres Landes.

[Abischai]

@Pluto
Ich weiß, ich weiß...
Der Kriegseinsatz am Hindukusch hieß auch Friedensmission, war er aber nicht so ganz.

Ein Grundgesetz ist eine Interimslösung, so war es auch mit dem GG der BRiD. Nach dem Krieg gab es zwei Behelfslösungen, die BRiD und die "DDR". In der DDR nannte sich die bedingt gültige Version wenigstens noch Verfassung, hatte aber die gleiche Berechtigung für alles (also ganz Deutschland) zu fungieren, wie das GG der BRiD, nämlich gar nicht. Als GG ist jenes Regelwerk ausgesprochen gut. Die vielen willkürlichen Änderungen darin, die nur durch das Volk erfolgen dürfen, kastrieren das schöne GG.
Nachdem nun die Notwendigkeit und die Rechtsgrundlage für die beiden Staaten-Behelfslösungen weggefallen ist, verschwand der eine Temporärstaat ordnungsgemäß von der Bildfläche, das war die DDR. Und der andere? Na egal. Das GG sollte die Verhältnisse bis zur Wiedervereinigung regeln, und das hat es auch bis dato gemach. Nun warten wir auf die Wiedervereinigung und warten und warten. Das GG gilt nicht mehr, da es den Geltungsbereich nicht mehr eindeutig gibt, u.s.w. Man kann dann behelfsweise mit dem GG auch erst mal weitermachen, das tun wir ja, aber dennoch muß es ja irgendwann mal eine endgültige Lösung geben, oder nicht? Das Volk hat sich bisher noch nicht "in freier Wahl eine Verfassung gegeben", wie es das GG abschließend fordert. Irgendwann hat die "Regierung" kurzerhand behaupte, das Volk habe abgestimmt, daß das GG nun jene besagte gemeinsam beschlossene Verfassung wäre, und die Sache war vom Tisch. Eine freie Wahl sieht anders aus. Wir haben diese Verfassung als nicht, wie denn?
Also müßte das GG als "GG" noch gültig sein, nur daß es den Übergangsstaat, für den das GG einst verfaßt worden ist, nicht mehr gibt. Statt dessen wurde ein Verein gegründet, der verwirrenderweise den fast gleichen Namen hat wie der davor, aber auf gänzlich andere Gesetze zurückgreift. Es ist also völlig wirr, aber der Laden wird am Laufen gehalten, weil wir ja alle früh aufstehen und irgendwas essen müssen, nicht frieren wollen und irgendwo schlafen müssen.
Ich verstehe das ganze, ich mache beim Erhalt der Interimslösung ja selbst mit, aber dennoch muß das irgendwann mal bereinigt werden.
Sicher werden noch viele Leute kommen und gehen, die die Hintergründe nie erfahren haben und einfach damit gelebt haben, bis ins Grab, ist doch auch nicht schlecht. Aber sind die Leute, die sich mit dem Ganzen befassen und die Hintergründe beleuchten und den heimlichen Dieben, die sich auf Kosten anderer bereichern, denen nun als Opposition den Deal erschweren deshalb böse?
Gerade die Tabuisierung und Verleugnung der Fakten bereitet doch den Extremisten aus allen Richtungen den Nährboden. Man sollte dem die Grundlage entziehen, und zwar durch offene und sachliche Erörterung der Faktenlage. Was wir dann damit anfangen, ist die Kunst, ich weiß es auch nicht einfach mal so aus dem Ärmel.

[piscator]

Ein kurzer Blick in Wiki erklärt die Sache:

http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgeset ... eutschland

Geltungsdauer

Gemäß Art. 146 GG verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht. Der ursprüngliche Text der Präambel wies dem Grundgesetz bis 1990 als Aufgabe zu, „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“. Die Präambel alter Fassung wurde abgeschlossen mit dem Satz „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“[28]

In der Umformulierung infolge des Einigungsvertrages von 1990 wurde nun vereinfacht und ohne Einschränkungen festgestellt, dass „sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt[29] dieses Grundgesetz gegeben“ habe. „Die Deutschen in den Ländern [Aufzählung der Bundesländer] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“[28]

In Artikel 146 wurde durch den Einigungsvertrag hinter den Worten „Dieses Grundgesetz“ der Nebensatz „das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt“ eingefügt, um klarzustellen, dass der Artikel auch nach Herstellung der deutschen Einheit weiterhin gelte.

Die Textpassagen dieses Grundgesetz-Artikels werden gelegentlich dahin gehend interpretiert, nur eine direkt – also plebiszitär – beschlossene Verfassung erfülle das staatsrechtliche Programm des Grundgesetzes und der provisorische Zustand sei weiterhin gegeben. Mehrheitlich wird in der Staats- und Rechtswissenschaft darin jedoch kein demokratisches Defizit gesehen, denn das Prinzip der repräsentativen Demokratie, das hier letztlich zur Anwendung kommt, sei qualitativ und demokratietheoretisch nicht mangelhaft, sondern eine graduelle und systematische Grundentscheidung. Auch habe das Grundgesetz in seiner alten Fassung von einer freien Entscheidung des Volkes gesprochen – als Kontrast zur politischen Unfreiheit der Deutschen in der DDR –, nie jedoch von einer direkten Entscheidung. Daher seien besondere plebiszitäre Anforderungen hieraus nicht herleitbar. Das deutsche Volk habe durch den verfassungsändernden Gesetzgeber der Jahre 1990–94 stets frei und kontinuierlich gesprochen; es „hat im Grundgesetz eine gültige, würdige und respektierte Verfassung gefunden, unter der es ein freies, freiheitliches, demokratisches Leben in einem sozialen und föderativen Rechtsstaat führen kann“.[30] Vielmehr schließe der belassene Artikel 146 eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlange sie aber auch nicht.[31]

Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung „Grundgesetz“ trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht. Die Beibehaltung des ursprünglichen Namens Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten. Gegenwärtig lautet daher die Feststellung zur Verfassungsgesetzgebung vereinfacht: Das Grundgesetz ist die Verfassung.[32]

Räumlicher Geltungsbereich

Nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit wurde das Grundgesetz geändert:
In der Präambel heißt es nunmehr, das Grundgesetz gelte für das gesamte deutsche Volk, womit das Wiedervereinigungsgebot förmlich aufgehoben wurde.
Der bisherige Art. 23 (a.F.) ist entfallen, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes für „andere Teile Deutschlands“ offen hielt.[33]
Art. 146 stellt klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist.

Somit ergibt sich, dass mit Deutschland in den heutigen Grenzen der Geltungsbereich des Grundgesetzes endgültig festgelegt ist und Gebietsansprüche der Bundesrepublik nicht bestehen.[4]

[Scrypton]

Ohje ohje, Abischai dreht man wieder durch in seinem Wahn... - nett nett.
Vor einigen Monaten wollte er den Begriff "Weltkrieg" auch dadurch definieren, dass ein Krieg erst dann ein Weltkrieg ist, wenn Soldaten allter Kontinente in die Kampfhandlungen verwickelt sind. Natürlich ist diese/seine Definition völliger Unsinn, welche er sich einfach nur ausgedacht hat.
Er wollte sogar abstreiten, dass der 2. Weltkrieg am 1. September 1939 begonnen hat. Nach einem weiteren Beitrag hat er sich - ganz plötzlich - aus dem Thema zurück gezogen.

Zu den aktuellen, nicht weniger unsinnigen Aussagen ist entgegen zu halten: Unser Grundgesetz kommt einer Verfassung gleich.
Wie stehst du zum BundesVERFASSUNGsgericht? Dies wird sogar im GG erwähnt und auch dessen Zuständigkeiten geregelt. Nach deiner Argumentation wäre dieses Gericht letztlich illegal.

Das Grundgesetz erfüllt unabhängig davon, dass es ursprünglich als ein Provisorium gedacht war, alle formellen und materiellen Anforderungen und ist daher bereits de iure eine Verfassung, die die tragenden Strukturprinzipien für den Staat Bundesrepublik festlegt. Es konstituiert die rechtliche Grundordnung eines Gemeinwesens als politische Einheit und ist damit Verfassung im materiellen Sinne (vgl. zB auch Art. 92 ff. GG).
Der nach Aufhebung der Teilung Deutschlands aktualisierte Art. 146 GG gibt der Selbstverständlichkeit Ausdruck, dass das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsgebende Gewalt über eine Ablösung des Grundgesetzes durch eine völlig neue Verfassungsordnung entscheiden müsste.

bereits aus der Rechtsgrundlage ergibt sich wegen Erfüllung der materiellen Voraussetzungen der Verfassungscharakter - es trifft die grundlegenden Bestimmungen über die Staatsorganisation und und die Staatsfunktionen, die Staatsaufgaben und -ziele sowie die Rechtsposition der Staatsbürger. Von der Bezeichnung "Bundesgrundgesetzgericht" in den Art. 92 ff. GG wurde auch nicht etwa aus sprachlichen Gründen abgesehen. S.a. zB Art. 2 I GG.

Das Grundgesetz ist eine Verfassung im formellen Sinne, weil die Inhalte in einer Verfassungsurkunde niedergelegt sind, und nur ein einem besonderen Verfahren geändert werden können, für das erhöhte Hürden bestehen. Das Grundgesetz wurde durch die Repräsentaten der Länder, wenn auch nicht unmittelbar, demokratisch legitimiert; nicht ungewöhnlich angesichts des Konzeptes der repräsentativen Demokratie. Wie der in die Zukunft blickende Art. 146 GG klarstellt, würde der Weg zu einer neuen Verfassung über eine freie Entscheidung des deutschen Volkes führen, was an der Verfassungsqualität des Grundgesetzes nichts ändert. Der Regelungsgehalt bezieht sich, wie die Überschrift zeigt, auf die Geltungsdauer.

Hätte es keine Teilung Deutschlands gegeben, wäre das Grundgesetz folglich wohl sofort als Verfassung bezeichnet worden. Mit der Tatsache, dass es nicht in freier Entscheidung beschlossen wurde, hat die Bezeichnung "Grundgesetz" also nichts zu tun.

http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung
http://www.duden.de/rechtschreibung/Verfassung

Bleiben wir bei der Definition einer Verfassung: Welchen Punkt erfüllt das Grundgesetz nicht?
Davon abgesehen gilt: Eine Verfassung ist grundsätzlich nicht notwendig.

Etwas Information für dich, um deinen Stuss selbstständig zu korrigieren:
http://www.krr-faq.net/hlko.php

[Abischai]

...Abischai dreht man wieder durch in seinem Wahn...den Begriff "Weltkrieg" auch dadurch definieren...Natürlich ist diese/seine Definition völliger Unsinn, welche er sich einfach nur ausgedacht hat...Er wollte sogar abstreiten...hat er sich - ganz plötzlich - aus dem Thema zurück gezogen...
Etwas Information für dich, um deinen Stuss selbstständig zu korrigieren:

Mehr erwarte ich von Dir mittlerweile auch gar nicht mehr, und da ja nun alle Fakten geklärt sind, habe ich auch nichts weiter dazu zu sagen (nur damit Du Dich nicht wunderst, wenn meine Antwort dazu ausbleibt).