Verhaftung wegen Rundfunkbeitrag

Politik und Weltgeschehen
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Janina
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Re: Verhaftung wegen Rundfunkbeitrag

Beitrag von Janina » Do 1. Mär 2018, 14:55

piscator hat geschrieben:Die Tagesthemen und das Heute-Journal nebst den politischen Magazinen undst Dokumentationen sind aus meiner Sicht unverzichtbar, aber der ganze Nonnen und Pfarrer-Schmonzes nebst Tatort etc. könnte m.E. auch bei den Privaten gesendet werden.
Na dann ist ja gut. Kannst ja wegschalten und Titten-TV gucken. Oder bei YouPorn kannste beruhigt sein, dass das Internet auch mit dem Rundfunkbeitrag finanziert wird. 8-)
ThomasM hat geschrieben:Die andere Frage ist die nach der Berechtigung der öffentlich rechtlichen.
Wie unabhängig die sind, ist durchaus fraglich. Es sitzen so viele Politiker in den Aufsichtsräten, dass eine Unabhängigkeit nicht unbedingt gegeben ist.
Das ist sicher ein berechtigter Kritikpunkt. So gesehen gehören Politiker extra RAUS aus den Rundfunkträten.

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Detlef
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Re: Verhaftung wegen Rundfunkbeitrag

Beitrag von Detlef » Do 1. Mär 2018, 16:38

Janina hat geschrieben:
ThomasM hat geschrieben:Die andere Frage ist die nach der Berechtigung der öffentlich rechtlichen.
Wie unabhängig die sind, ist durchaus fraglich. Es sitzen so viele Politiker in den Aufsichtsräten, dass eine Unabhängigkeit nicht unbedingt gegeben ist.
Das ist sicher ein berechtigter Kritikpunkt. So gesehen gehören Politiker extra RAUS aus den Rundfunkträten.
Nicht nur die. Auch die ganzen Kirchenlobbyisten haben dort nichts zu suchen!
https://www.heise.de/tp/features/ARD-un ... 49584.html
Die Wahrheit lässt sich pachten, mit dem Glauben an des Gottes Sohn, doch die Thesen sind vergänglich, allen Gläubigen zum Hohn! (Gert Reichelt)

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Janina
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Re: Verhaftung wegen Rundfunkbeitrag

Beitrag von Janina » Do 1. Mär 2018, 16:55

In dem Sinne dass die Rundfunkräte von unseren Gebühren bezahlt werden, um unabhängig zu sein, hast du sicher recht.
Aber wer soll denn überhaupt gefragt werden, was die Hörer/Zuschauer wollen? Soll der Beitrag nach Einschaltquoten verteilt werden? Sollte es demokratische Wahlen zum Rundfunkrat geben? Die Frage ist ernst gemeint.

Novas
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Re: Verhaftung wegen Rundfunkbeitrag

Beitrag von Novas » Do 1. Mär 2018, 17:01

Janina hat geschrieben:Das ist sicher ein berechtigter Kritikpunkt. So gesehen gehören Politiker extra RAUS aus den Rundfunkträten.
Amen ... :engel:
Detlef hat geschrieben:Nicht nur die. Auch die ganzen. Kirchenlobbyisten haben dort nichts zu suchen!
Die böse, böse Kirche :lol: die eine entscheidende Rolle bei der Entmachtung der DDR spielte.
Zuletzt geändert von Novas am Do 1. Mär 2018, 17:05, insgesamt 2-mal geändert.

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piscator
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Re: Verhaftung wegen Rundfunkbeitrag

Beitrag von piscator » Do 1. Mär 2018, 17:04

ThomasM hat geschrieben:Ich glaube, hier wird gerade eine ganz andere Debatte geführt, als der thread besagt.
Jemand, der sich nicht an Gesetze hält, kommt in den Knast. Das ist eben so. Ich muss mich nun mal an Gesetze halten, sogar, wenn ich meine, dass sie nicht gut sind.
Okay, dann schauen wir doch mal um was es da eigentlich geht. Das Sonnenstaatland hat recherchiert:
Markus geht seinen Weg…
So sehen sie aus, die Mega-Erfolg der “GEZ-Verweigerer” und juristischen Koniferen:
Jetzt sitzt er also in “Erzwingungshaft”, der Youtube-Jurist Markus aus der Familie Lynen.
Da haben die ganzen Brief-, Mail-, und Videoaktionen seiner “Freunde” und juristischen Koniferen
nichts geholfen.
Gut, jeder normale Mensch mit ein klein wenig Grips würde einfach zahlen oder die
Vermögensauskunft abgeben, aber, die juristischen Koniferen wissen das ja besser.
Es wäre möglich, dass da für Markus noch wesentlich Unangenehmeres nachkommt. Nicht nur,
dass Helga -bekanntlich ja eine der “Top-Juristinnen der “GEZ-Reichsbürger-Szene”” erneut zu
Telefon-, Mail- und Kommentarterror aufruft, den freundlichen Hinweis des Gerichtsvollziehers,
sich diesen Terror nicht länger gefallen zu lassen, hat Markus wohl auch nicht verstanden. Er
fabulierte dann von “Bedrohung einer Hochschwangeren”.
Als Video präsentieren wir euch den letzten, genialen “Schachzug” von Markus und seinen
Freunden, “GEZ-Knutschi”, ein Superjurist von Youtubes Gnaden hat einen “Musterbrief” verfasst
und seine Zuschauergemeinde aufgefordert diesen unverzüglich an xx Stellen zu versenden. Die
haben das auch getan, inklusive “Drohungen”.
Der Hilferuf von Helga:
http://www.bilder-upload.eu/show.php?fi ... 827590.png
Der -vorerst- letzte Post von Markus nach dem Videoaufruf von “GEZ-Knutschi”:
http://www.bilder-upload.eu/show.php?fi ... 827656.png
Wie Markus sich und seine Freunde sieht:
http://www.bilder-upload.eu/show.php?fi ... 827685.png
Das juristisch absolut fundierte “Musterschreiben” des Youtube-Juristen “GEZ-Knutschi”:
http://www.bilder-upload.eu/show.php?fi ... 27739.png1 /
Jetzt wird die Sache etwas klarer. Markus ist kein Normalbürger, die in die Mühlen des Rechtsstaats geraten ist.Markus kommt aus dem Dunstkreis der Reichsdeppen. Das sind die Leute, die den Staat nur anerkennen, wenn er Mietgeld, Kindergeld, Hartz4 und sonstige Transferleistungen bezahlt. Im Prinzip üble Zeitgenossen.
Als Gott mich schuf wollte er angeben!

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Re: Verhaftung wegen Rundfunkbeitrag

Beitrag von Novas » Do 1. Mär 2018, 17:07

Novalis hat geschrieben:
Janina hat geschrieben:Das ist sicher ein berechtigter Kritikpunkt. So gesehen gehören Politiker extra RAUS aus den Rundfunkträten.
Amen ... :engel:
Detlef hat geschrieben:Nicht nur die. Auch die ganzen. Kirchenlobbyisten haben dort nichts zu suchen!


Die böse, böse Kirche :lol: die eine entscheidende Rolle bei der Entmachtung der DDR spielte.
Der verhasste Freiraum

Ohne das schützende Dach, das Kirchen in der DDR Oppositionellen gaben, wäre die Friedliche Revolution im Herbst 1989 kaum möglich gewesen.
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-g ... 371/kirche

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piscator
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Re: Verhaftung wegen Rundfunkbeitrag

Beitrag von piscator » Do 1. Mär 2018, 17:21

Der gute Mann ist übrigens nicht wegen der Nichtzahlung der GEZ-Abgabe in den Bau gewandert, sondern weil er sich weigerte, eine Vermögensauskunft abzugeben. :lol:
Zuerst eine juristische Konifere und dann ein Mehrtürer. :lol: :lol:

So kann man sich seine und die Zukunft seiner Kinder mit Gewalt kaputt machen. :roll:
Als Gott mich schuf wollte er angeben!

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Re: Verhaftung wegen Rundfunkbeitrag

Beitrag von SamuelB » Do 1. Mär 2018, 17:26

piscator hat geschrieben:Jetzt wird die Sache etwas klarer. Markus ist kein Normalbürger, die in die Mühlen des Rechtsstaats geraten ist.Markus kommt aus dem Dunstkreis der Reichsdeppen. Das sind die Leute, die den Staat nur anerkennen, wenn er Mietgeld, Kindergeld, Hartz4 und sonstige Transferleistungen bezahlt. Im Prinzip üble Zeitgenossen.
Ist es nicht egal, welche Geisteshaltung er vertritt? Das ist ein Mensch wie du und ich! Ich möchte nicht, dass jmd Unrecht (aus meiner Sicht) widerfährt, bloß weil der eine andere Meinung hat als ich.

Fakt ist: Der Mann wurde verhaftet, weil er für Medien bezahlen soll, die er nicht nutzt!
Im Übrigen ist diese Regelung bzgl. des Rundfunkbeitrages relativ neu: 01.01.2013. In meinen Augen ist das Ganze überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Ich brauche die Öffentlich-Rechtlichen in meinem Alltag nicht und damit stehe ich offenbar nicht allein.
piscator hat geschrieben:Der gute Mann ist übrigens nicht wegen der Nichtzahlung der GEZ-Abgabe in den Bau gewandert, sondern weil er sich weigerte, eine Vermögensauskunft abzugeben.
Und weshalb wurde die Abgabe der VA beantragt? Weil er nicht bezahlt hat...
Viele Grüße
von Sam
😈

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Re: Verhaftung wegen Rundfunkbeitrag

Beitrag von piscator » Do 1. Mär 2018, 17:41

SamuelB hat geschrieben:Ist es nicht egal, welche Geisteshaltung er vertritt? Das ist ein Mensch wie du und ich! Ich möchte nicht, dass jmd Unrecht (aus meiner Sicht) widerfährt, bloß weil der eine andere Meinung hat als ich.
Nun, der Mann kann durchaus eine andere Meinung haben, als wir beide, es ist auch sein gutes Recht, Gesetze oder diesen Staat nicht anzuerkennen. Wichtig ist nur, dass er sich nichts zuschulden lassen lässt.
Und das hat er definitiv. Die Regelungen hinsichtlich der GEZ Abgabe sind Gesetz, dies ist gerichtlich mehrmals überprüft worden, also hat er sich daran zu halten. Wenn er das ändern will, stehen ihm alle Wege, die unser Rechtsstaat bietet offen.
Fakt ist: Der Mann wurde verhaftet, weil er für Medien bezahlen soll, die er nicht nutzt!
Im Übrigen ist diese Regelung bzgl. des Rundfunkbeitrages relativ neu: 01.01.2013. In meinen Augen ist das Ganze überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Ich brauche die Öffentlich-Rechtlichen in meinem Alltag nicht und damit stehe ich offenbar nicht allein.
Auch ich bin dieser Meinung, halte mich aber an die zurzeit geltende gesetzliche Regelung.
Und weshalb wurde die Abgabe der VA beantragt? Weil er nicht bezahlt hat...
Das ist in diesen Fällen die übliche Vorgehensweise. Und nochmals, er wurde eingesperrt, weil er die VA nicht abgeben hat, nicht weil der die Abgabe nicht bezahlt hat. Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge.

Und das Mimimi wegen seiner schwangeren Ehefrau konnte er sich eigentlich sparen. Ein Mann schützt seine Familie und geht nicht in den Knast wegen so einer Lappalie wie der VA.
Als Gott mich schuf wollte er angeben!

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Re: Verhaftung wegen Rundfunkbeitrag

Beitrag von SamuelB » Do 1. Mär 2018, 18:09

piscator hat geschrieben:Die Regelungen hinsichtlich der GEZ Abgabe sind Gesetz, dies ist gerichtlich mehrmals überprüft worden, also hat er sich daran zu halten.
Höchst merkwürdiges Gesetz. Länder schließen Verträge mit Rundfunkanstalten und die Bürger werden darin verpflichtet. :x
piscator hat geschrieben:Das ist in diesen Fällen die übliche Vorgehensweise. Und nochmals, er wurde eingesperrt, weil er die VA nicht abgeben hat, nicht weil der die Abgabe nicht bezahlt hat. Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge.
Weiß ich. :mrgreen:
Normalerweise handelt es sich beim Antragsgegner jedoch um eine Person, die sich nicht an vertragliche Regelungen gehalten hat in Verträgen, die sie freiwillig :!: einging. Das ist bei Herrn Lynen nicht so und eben der Punkt, der mich persönlich stört.
piscator hat geschrieben:Und das Mimimi wegen seiner schwangeren Ehefrau konnte er sich eigentlich sparen. Ein Mann schützt seine Familie und geht nicht in den Knast wegen so einer Lappalie wie der VA.
Gut, deine Meinung. Er wollte sich wohl nicht erpressen lassen. Aber ich habe vorhin gehört, dass er nun die VA abgegeben hat und entsprechend wieder frei ist.
Viele Grüße
von Sam
😈

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