die sogenannten Reichsbürger

Politik und Weltgeschehen
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Scrypton
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#91 Re: die sogenannten Reichsbürger

Beitrag von Scrypton » So 27. Jan 2019, 17:01

Kingdom hat geschrieben:
So 27. Jan 2019, 16:36
Reichsbürger gibt es weil die Politik vorgibt sich Verfassungsmässig zu verhalten
Ist doch absoluter Schwachsinn, den du hier äußerst... lol
Nenne mir einen einzigen Artikel im GGB, der der der Politik missachtet/gebrochen wird. Einen einzigen!

Kingdom hat geschrieben:
So 27. Jan 2019, 16:36
Das heisst dem Reichsbürger ist das vetrauen in die Politik seines Landes abhanden gekommen
Nein, Reichsbürger hängen dem irrsinnigen Glauben an dass es den Bundesstaat "Bundesrepublik Deutschland" >gar nicht< gibt und noch von den ehemaligen Siegermächten besetzt wären - so siehts aus.

Anton B.
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#92 Re: die sogenannten Reichsbürger

Beitrag von Anton B. » So 27. Jan 2019, 17:16

Kingdom hat geschrieben:
So 27. Jan 2019, 16:36
Anton B. hat geschrieben:
So 27. Jan 2019, 16:31
Was hat das mit der Legalität unserer Verfassung und der Bundesrepublik Deutschland zu tuen, also dem Thema hier, zu tuen?

Reichsbürger gibt es weil die Politik vorgibt sich Verfassungsmässig zu verhalten und es Menschen gibt die sehen wenn dies der Fall wäre, dürfte einige Dinge gar nicht passieren.

Das heisst dem Reichsbürger ist das vetrauen in die Politik seines Landes abhanden gekommen, so das er meint sich mit der Reichsbürgerschaft entziehen zu können.
Ok. Das heißt dann aber, dass die Legalität nicht angezweifelt und dieses Argument vorgeschoben ist. Dann geht es, wie Stromberg richtig schlussfolgert, eigentlich um Binnenprobleme der Bundesrepublik Deutschland und der Reichsbürger sucht dann nach letztlich auch vor sich nicht gerechtfertigten Gründen, dem zu entkommen.
Die Eiche "ist" - sie steht da - mit oder ohne Wildschweine.

81er
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#93 Re: die sogenannten Reichsbürger

Beitrag von 81er » So 27. Jan 2019, 17:30

Apropos Souveränität ...

81er hat geschrieben:
So 27. Jan 2019, 15:53
Gerne, die Doku sollte lediglich deine Aussage bestätigen ...
Abischai hat geschrieben:
So 27. Jan 2019, 10:52
Wir bilden uns ein, souverän und frei zu sein, aber wir stoßen immer wieder an die Grenzen des wirklich geltenden Rechts.

Das Gesamtthema ist natürlich sehr viel umfangreicher, da es Genese und Gegenwart der BRD betrifft und man diverse Bereiche besprechen könnte, wobei die Gesprächskultur hier im Thread nicht gerade einlädt ...

Betreff: Souveränität Deutschlands - hier am Beispiel EU, dessen Konstruktion, siehe Lissabon Vertrag

" (...) Falls der Vertrag von Lissabon, der am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs und deren Außenministern unterschrieben worden ist, durch die Ratifikation in den Mitgliedstaaten zur Geltung kommt, verabschieden sich die Völker der Union endgültig von den fundamentalen Verfassungsprinzipien, die Grundlage ihrer politischen Kultur sind. Deutschland darf nach dem Integrationsartikel des Grundgesetzes nur „zur Verwirklichung eines vereinten Europas bei der Entwicklung der Europäischen Union mitwirken, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet“ (Absatz 1 Satz 1 des Art. 23 GG).

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind aber, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, endgültig keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr. Sie büßen auch den Grundrechteschutz im Wesentlichen ein. Der Förderalismus der Mitgliedstaaten, die bundesstaatlich gestaltet sind, wird geschwächt, zumal der Grundsatz der Subsidiarität nicht verwirklicht wird.

All die genannten Verfassungsprinzipien stehen nicht zur Disposition der Politik. Sie sind in Art. 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen für unantastbar erklärt und Deutschland den Menschenrechten „als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ verpflichtet, und in Art. 20 des Grundgesetzes, wonach „die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ ist und vor allem „alle Staatsgewalt vom Volkes ausgeht“, die „vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ wird, verankert.

Die Prinzipien dieser Artikel erklärt Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes für unabänderlich. Sie sind, was gewichtiger ist, die Verfassung der Menschheit des Menschen und darum jeder Politik entzogen, welche Verwirklichung des guten Lebens aller in allgemeiner Freiheit auf der Grundlage der Wahrheit sein will und sein muß, wenn sie der Würde des Menschen gerecht werden will.

Die europäische Integration leidet an einem unheilbaren Demokratiedefizit. Es gibt kein Volk der Unionsbürger, das die Ausübung der Hoheitsgewalt der Union zu legitimieren vermöchte. Ein solches Unionsvolk kann nur eine Unionsverfassung begründen, der alle Unionsbürger durch Volksabstimmung zugestimmt haben.

Ein solcher Schritt setzt zwingend voraus, daß zunächst die Mitgliedstaaten sich für einen solchen existentiellen Unionsstaat öffnen und ihre Staatsgewalt zugunsten der Staatsgewalt eines solchen Bundesstaates einzuschränken bereit erklären. Das geht nicht ohne Volksabstimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, welche die Parteienoligarchien fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

In den Verfassungen der Völker ist verankert, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, in Deutschland vom deutschen Volk. Dieses Fundamentalprinzip der Demokratie dürfen die Verträge nicht unterlaufen. Sie versuchen es aber, etwa indem fingiert wird, daß im Europäischen Parlament „die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar vertreten sind“ (Art. 8 a Abs. 2 EUV). Dieses Parlament hat keine demokratische Legitimationskraft, weil es nicht ein Volk repräsentiert, wenn jetzt auch erklärt wird, daß es aus „Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern zusammengesetzt“ sei (Art. 9 a Abs. 2 EUV). Die Abgeordneten werden nicht nur nach unterschiedlichem Wahlrecht, sondern vor allem nicht gleichheitlich gewählt. Mit der politischen Freiheit ist es aber unvereinbar, wenn das Stimmgewicht der Wähler eines Parlaments ungleich ist. Deren Stimmgewicht weicht bis zum Zwölffachen voneinander ab. Eine so gewählte Versammlung ist kein Parlament im Rechtssinne und vermag Rechtsakte nicht demokratisch zu legitimieren. (...) "

Quelle (Auszug: Erörterungen zum Lissabon Vertrag, A. Schachtschneider - siehe Punkt 29.)

81er
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#94 Re: die sogenannten Reichsbürger

Beitrag von 81er » So 27. Jan 2019, 17:37

Anschauungsmaterial der Anstalt ;)


Siehe auch Ist Deutschland wirklich so souverän wie es scheint?

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Kingdom
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#95 Re: die sogenannten Reichsbürger

Beitrag von Kingdom » So 27. Jan 2019, 17:43

Stromberg hat geschrieben:
So 27. Jan 2019, 16:57

Laut Dublin-Abkommen könnte der Staat den Asylsuchenden wieder zurück ins "Erstland" befördern damit der entsprechende Antrag dort bearbeitet wird.
Sieht der Staat davon ab, ist das seine Entscheidung - folglich auch hier: Wo wird hier die Souveränität eingeschnitten?

Erst nachdenken, dann schreiben... :roll:

Insofern, das wenn ein Staat indem er sich nicht an den Vetrag hält, das Souverän seiner Stimmbürger so unterwandert, das er seine Stimmbürger an die Gruppierungen verliert, an die er sie nicht verlieren sollte. Und damit ein Staat der sich nicht an die Regeln hält für eine Unterwanderung der Regeln sorgt, dort wo man sich Mühe gibt die Regeln zu beachten.

Ja die Regierung welche sich eben nicht an Ihre Verträge hält, die muss sich nicht verwundern, wenn sie immer mehr Menschen verliert und bei den nächsten Wahlen, die Mehrheiten sich anders verteilen.

Stromberg wenn Du Reichsbürger und Afd verhindern willst, ist es das beste wenn sich die Regierung an die Abkommen hält. Wenn Du die Leute für die Idee Europa gewinnen willst, kann es nicht sein das sich immer mehr Staaten eben die gemachten Regeln unterwandern aus was für Gründen auch immer.

Klar wer die Regierungsmacht hat, der kann Spielregeln ändern, wenn aber keine Spielregeln mehr gelten oder man die selbst gesetzten Spielregeln nicht einhält, muss man sich nicht verwundern, wenn sich Bürger aus diesem Spiel der Mächtigen verabschieden. Wenn dann der der Böse ist, der die Spielregeln einhalten will und der der Gute ist, welche sich nicht um die Spielregeln kümmert, ist es nicht verwunderlich, wenn die Leute sich verabschieden aus einem solchem System.

Wenn wir das Thema Aussengrenze schützen haben und alle sagen o.k ist nicht mehr so wichtig, wir haben ja die Macht das zu ändern, durch Mediale Spiele und Politische Entscheidungen, muss man sich nicht verwundern, wenn einem die Wähler davon laufen oder eben ein paar krasse Beispiele folgen, wie ein Reichsbürgertum. Klar man kann dann ständig sagen, der Fehler liegt in den Fake News, damit wird aber das Problem nicht korrigiert.

Wenn z.b. ein Macron, in den Medien als guter gelobt wird und 50 Flüchtlinge aufnimmt und Salvini sei ein böser verhunzt wird, weil er dazu nicht mehr gewillt ist, gibt es Leute die lassen sich weiter überzeugen das Macron ein guter sei und Salvini ein Idiot, wenn er sagt, jetzt mal ein Lösung und sonst ist bei uns der Hafen dicht.

Genau von diesem Müll haben einige Bürger genug und verabschieden sich aus den Systemen der Politik oder wenden sich eben der Afd und Le Pen zu, weil eben in der anderen Politik keine Alternative gesehen wird.

Klar spielen da auch noch Fake News mit eine Rolle aber das alleine ist nicht das Grundproblem, das Grundproblem ist, das die Politik sich eben nicht mehr an die eigenen Spielregeln hält, wie z.b. eben ein Scheengen Dublin Abkommen und eben so wie du sagst: O.k das dürfen die Regierenden.

Ja dann wäre es vielleicht besser wenn man eben hinstellen würde und sagen: Scheengen Dublin funktioniert nicht, weil die Aussengrenze nicht geschützt werden kann, weil wir zu Human und zu unfähig sind, dies zu tun und unser eigentliches Ziel ist ja sowieso ein anderes mit der neuen Weltordnung. Soviel Rückgrat hat die Politik nicht, darum eben der andere Weg über das Schrittweise Chaos, ans Ziel.

Lg Kingdom

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Kingdom
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#96 Re: die sogenannten Reichsbürger

Beitrag von Kingdom » So 27. Jan 2019, 17:55

Anton B. hat geschrieben:
So 27. Jan 2019, 17:16

Ok. Das heißt dann aber, dass die Legalität nicht angezweifelt und dieses Argument vorgeschoben ist. Dann geht es, wie Stromberg richtig schlussfolgert, eigentlich um Binnenprobleme der Bundesrepublik Deutschland und der Reichsbürger sucht dann nach letztlich auch vor sich nicht gerechtfertigten Gründen, dem zu entkommen.

Ob Legal oder Illegal ist wohl eher zweitrangig. Die Leute sehen, das die Politik die Probleme die in dieser Endzeit auf sie zukommen nicht so angehen und lösen kann, das zumindest eben das Gefühl entstehen könnte, das man es versuchen würde. Die Politik gibt eher vor, selber nicht recht zu wissen wohin die Reise gehen wird.

Ich kann das so stehen lassen, Reichbürgertum und AFD ist ein Antwort auf eine Politik, wo sich gewisse Menschen davon nicht mehr angesprochen fühlen oder ernst genommen.

Das man sich um ganz aus einem System zu verabschieden auch noch ein paar Fake News bedient, ist dabei zweitrangig aber sicher auch Fakt.

Ein RAF hat sich auch aus dem System verabschiedet und ja sie brauchte auch noch ein wenig Legitime Fakes, um Ihr Morden recht zu fertigen. Genau so wird es wohl bei jedem Aussteiger sein, der vielleicht eine extreme Form des Abschieds aus dem System plant. Sehen wir auch bei Selbstmordattentätern usw.

Lg Kingdom

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Hexenjagd
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#97 Re: die sogenannten Reichsbürger

Beitrag von Hexenjagd » So 27. Jan 2019, 18:02

Auch meine Wenigkeit ist ganz klar ein Reichsbürger.
Des Himmelreichs.

mfg
5. Mose 18, 10
Es soll niemand unter dir gefunden werden, der seinen Sohn oder seine Tochter durchs Feuer gehen läßt, oder einer, der Wahrsagerei betreibt oder Zeichendeuterei oder ein Beschwörer oder ein Zauberer,

Abischai
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#98 Re: die sogenannten Reichsbürger

Beitrag von Abischai » So 27. Jan 2019, 18:03

Kingdom hat geschrieben:
So 27. Jan 2019, 17:55
Genau so wird es wohl bei jedem Aussteiger sein, der vielleicht eine extreme Form des Abschieds aus dem System plant. Sehen wir auch bei Selbstmordattentätern usw.
Was heute so als "Selbsmordattentäter" bekannt ist, begehrt nicht zurückgezogen aus dem System auszusteigen, denn das sind ja keine Amokläufer. Wer in letzter Konsequenz "aussteigt", springt vom Hochaus oder wirft sich vor den Zug, aber er reißt keine anderen mit in den Tod. Bei Selbsmordattentätern geht es daraum, daß die ein "höhreres Ziel" verfolgen und dabei ihren eigenen Tod in Kauf nehmen.
Ich glaube nicht, daß man diese beiden Personenkreise vergleichen kann.
Der "Una-Bomber" in den USA war ein Terrorist, ein Aussteiger, der sich niemals selbst in die Luft gesprengt hätte, sondern nur die anderen "beglücken" wollte. Solche Leute sind in der Tat gefährlich, aber Selbstmörder sind das nicht, dazu sind die viel zu narzistisch.
Meine Hilfe kommt von Jahweh, der Himmel und Erde gemacht hat. [Ps 121;2]

Abischai
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#99 Re: die sogenannten Reichsbürger

Beitrag von Abischai » So 27. Jan 2019, 18:04

Hexenjagd hat geschrieben:
So 27. Jan 2019, 18:02
Auch meine Wenigkeit ist ganz klar ein Reichsbürger.
Des Himmelreichs.
"Recht" so. :thumbup:
Meine Hilfe kommt von Jahweh, der Himmel und Erde gemacht hat. [Ps 121;2]

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Kingdom
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#100 Re: die sogenannten Reichsbürger

Beitrag von Kingdom » So 27. Jan 2019, 18:06

81er hat geschrieben:
So 27. Jan 2019, 17:37
Anschauungsmaterial der Anstalt ;)


Siehe auch Ist Deutschland wirklich so souverän wie es scheint?

Trifft die Sache sehr schön. :lol:

Lg Kingdom

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